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Nahost-Krieg ++ Türkei bestätigt Handelsstopp mit Israel ++

Stand: 02.05.2024 23:42 Uhr

Die türkische Regierung hat bestätigt, dass sie alle Exporte und Importe nach und aus Israel ausgesetzt hat. Die Hamas schickt nach eigenen Angaben eine Delegation für weitere Verhandlungen nach Ägypten. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die türkische Regierung hat bestätigt, dass sie alle Exporte und Importe nach und aus Israel vorerst ausgesetzt hat. Das türkische Handelsministerium begründete dies mit "der sich verschlimmernden humanitären Katastrophe" in den Palästinensergebieten. Der Handelsstopp, über den Medien zuvor berichtet hatten, gelte für alle Produkte. Die neuen Maßnahmen blieben so lange in Kraft, bis die israelische Regierung "einen ununterbrochenen und ausreichenden Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza zulässt".

Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb auf X, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstoße mit der Blockade von Häfen für israelische Importe und Exporte gegen Vereinbarungen. "So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert." Er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen und sich dabei auf die lokale Produktion und Importe aus anderen Ländern zu konzentrieren.

Nach der Rücktrittsankündigung des Direktors des israelischen Militärgeheimdienstes hat Israels Armee seinen Nachfolger bekannt gegeben. General Schlomi Binder werde das Amt übernehmen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Sein Vorgänger Aharon Haliva hatte vor rund anderthalb Wochen seinen Rücktritt verkündet.

Er begründete den Schritt damit, so seiner Führungsverantwortung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober nachzukommen. Haliva hatte nach dem Terrorüberfall erklärt, er trage die Verantwortung für Fehler, die diesen ermöglicht hätten. 

Israels Militär kündigte auch weitere Neubesetzungen im Generalstab an. Die Ernennungen seien nach einem "langwierigen Prozess" von Israels Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi vereinbart worden. Die Neubesetzungen stießen bei einigen israelischen Abgeordneten auf Kritik. Sie pochen darauf, damit bis nach Ende des Gaza-Kriegs zu warten.

Fast drei Wochen nach der Beschlagnahmung des Containerschiffs "MSC Aries" hat der Iran eigenen Angaben zufolge die gesamte Besatzung des Frachters freigelassen. "Alle Besatzungsmitglieder wurden aus humanitären Erwägungen freigelassen und können wieder in ihre Länder zurückkehren", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefongespräch mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna, wie die Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag berichtete.

Die Festsetzung des Schiffs selbst sei Amirabdollahian zufolge jedoch berechtigt und im Einklang mit internationalen Richtlinien gewesen. Die Radaranlage des Frachters sei ausgeschaltet und dadurch die Sicherheit der Schifffahrt am Persischen Golf gefährdet gewesen, so der iranische Chefdiplomat.

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. "Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen", sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner. 

Biden machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahost-Politik zu überdenken.

Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge den Handel mit Israel komplett ausgesetzt. Die Agentur Bloomberg beruft sich auf zwei türkische Regierungsvertreter, die mit dem Vorgang vertraut seien. Seit Donnerstag seien alle Ein- und Ausfuhren unterbrochen, hätten die Insider erklärt. Offizielle Stellungnahmen liegen zunächst nicht vor.

Vor dem Eurovision Song Contests (ESC) in Malmö hat Israels Nationaler Sicherheitsrat (NSC) eine Reisewarnung für die schwedische Stadt verschärft. Das Risiko werde von 2 (potenzielle Bedrohung) auf 3 (mittlere Bedrohung) heraufgestuft, teilte der Rat auf seiner Webseite mit. Israelis, die einen Besuch in Malmö planen, werde nahegelegt, dies noch einmal zu überdenken.

In der Mitteilung hieß es zur Begründung, Malmö sei als Brennpunkt antiisraelischer Proteste bekannt. Diese passierten wöchentlich und involvierten häufig Aufrufe zur Gewalt gegen Juden und Israelis sowie das Verbrennen israelischer Flaggen.

Die Hamas schickt eigenen Angaben zufolge in Kürze eine Delegation für weitere Verhandlungen über eine Feuerpause nach Kairo. Sie werde bald nach Ägypten aufbrechen, teilt die Palästinenser-Organisation mit. Hamas-Chef Ismail Hanijeh bekräftigt eine "positive Haltung" bei der Prüfung des aktuellen Vorschlags für eine Feuerpause. Die radikal-islamische Gruppe hatte nach eigenen Angaben am Samstag Israels Antwort auf ihren jüngsten Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen erhalten.

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat eine Botschaft der Unterstützung an jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt veröffentlicht. Herzog sprach von einem "dramatischen Wiederaufleben von Antisemitismus" und sprach dabei besonders die "Feindseligkeiten und Einschüchterung gegen jüdische Studenten an Universitäten in den gesamten USA" an. Angesehene akademische Einrichtungen würden "durch Hass und Antisemitismus verschmutzt".

An Studierende und Mitglieder jüdischer Gemeinden weltweit gerichtet sagte Herzog: "Das Volk Israel steht euch bei. Wir hören euch. Wir sehen die schamlose Feindseligkeit und die Drohungen. Wir fühlen die Beleidigung, den Vertrauens- und den Freundschaftsbruch. Wir teilen das Unbehagen und die Besorgnis."

Erst an der Columbia University, nun auch an der University of California (UCLA): Die Polizei rückte in der Nacht auch in Los Angeles gegen propalästinensische Demonstranten vor. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften mit Schutzschildern und Schlagstöcken hat begonnen, ein Protestlager von Aktivisten zu räumen. Zuvor hatten sie die Demonstranten vergeblich mit Lautsprechern aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die Universitätsleitung hatte das Camp als widerrechtliche Aktion eingestuft.

Aktivisten versuchten die Polizisten aufzuhalten. Sie skandierten "schiebt sie zurück". Einige hielten provisorische Schutzschilde und Regenschirme in den Händen, andere wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschutzmasken, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Das Zeltlager ist etwa so groß wie ein Fußballfeld, nach Schätzungen von Lokalmedien hielten sich dort 300 bis 500 Aktivisten auf.

In der Nacht zu Mittwoch waren proisraelische und propalästinensische Demonstrierende mit Stöcken aufeinander losgegangen. Die Demonstranten des propalästinensischen Protestcamps hatten Barrikaden aus Sperrholz errichtet. Diese wurden von den Gegendemonstranten niedergerissen. Universitätsvertreter machten nicht näher bezeichnete "Anstifter" verantwortlich für den Tumult und kündigten eine Untersuchung an.

Polizisten haben begonnen, das Protestcamp an der UCLA zu räumen.

Die Organisatoren des Eurovision Song Contest haben sich das Recht zum Entfernen palästinensischer Flaggen und Symbole beim Finale des Gesangswettbewerbs vorbehalten. Wer eine Karte für die Veranstaltung im schwedischen Malmö gekauft habe, dürfe nur Fahnen der teilnehmenden Länder oder die Regenbogenflagge mitbringen, sagte die Sprecherin des Veranstalters, der European Brodcasting Union, Michelle Roverelli.

Die EBU behalte sich das Recht vor, "alle anderen Flaggen oder Symbole, Kleidungsstücke, Gegenstände und Banner zu entfernen, die für den wahrscheinlichen Zweck der Instrumentalisierung der Fernsehsendungen verwendet werden", schrieb Roverelli der Nachrichtenagentur AP. Zuvor hatte die schwedische Zeitung "Göteborgs Posten" über ein Fahnenverbot berichtet. Es wurde erwartet, dass propalästinensische Gruppen vor dem Sängerwettstreit kommende Woche mit Demonstrationen auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Aktivisten verlangen unter anderem den Ausschluss Israels vom Wettbewerb.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat die Bundesregierung zum Stopp der Rüstungsexporte nach Israel aufgerufen. Es dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden, schreiben 37 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder.

Die Organisationen - darunter Pax Christi, Amnesty, Oxfam oder Islamic Relief Deutschland - fordern zudem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln sowie eine umfassende Ausweitung der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Auch solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Israel eine Blockade des Landwegs für humanitäre Hilfe beende.

"Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen den brutalen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen wurden", heißt es in dem Brief. Auch das Recht Israels, sich zu verteidigen, werde anerkannt. Bei allen militärischen Handlungen müsse jedoch das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich Israels Verantwortung als Besatzungsmacht.

Das israelische Kriegskabinett will einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge noch heute über den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen beraten. Auch über die Aussichten für einen Militäreinsatz im Süden des Palästinensergebiets, wo Geflüchtete vor den Kämpfen Schutz suchten, solle gesprochen werden, teilte demnach ein Regierungsvertreter mit. Das Kriegskabinett unter der Leitung Ministerpräsident Benjamin Netanyahus soll demnach um 17.30 Uhr (Ortszeit 18.30 Uhr) zusammenkommen.

Anschließend solle das erweiterte Sicherheitskabinett beraten. Israel veröffentlicht in der Regel keine Informationen über die Sitzungen der beiden Gremien. Die Regierung wartet auf eine Antwort der militant-islamistischen Hamas auf den neuen Vorschlag für eine Waffenruhe, der von Vermittler Ägypten vorgelegt wurde. Er sieht unter anderem eine Freilassung einiger israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor.

Informationsquellen bei der Nahost-Berichterstattung

Die ARD berichtet aus mehreren Studios über die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. In Tel Aviv verfolgen insgesamt fünf Korrespondentinnen und Korrespondenten für TV und Hörfunk die Entwicklung in Israel und den palästinensischen Gebieten. Aus Kairo berichten ebenfalls insgesamt fünf Korrespondentinnen und Korrespondenten über die Lage in den Nachbarstaaten Israels. Die Berichterstattung über den Iran, der ebenfalls eine wichtige Rolle im Nahost-Konflikt spielt, wird vom ARD-Studio Istanbul wahrgenommen. Die Einschätzung der Korrespondentinnen und Korrespondenten fußt neben eigenem Erleben vor Ort auf einer Vielzahl von Gesprächen mit regionalen Experten und der Beobachtung regionaler Medien und Agenturen. In den einzelnen Ländern, über die die Studios berichten, und den palästinensischen Gebieten sind überdies lokale freie Mitarbeiter, sogenannte "Stringer", für die ARD tätig, die die Studios mit zusätzlichen Informationen über die jüngsten Entwicklungen versorgen, den Korrespondentinnen und Korrespondenten Gesprächspartner vermitteln, O-Töne besorgen und sie bei Reportagereisen begleiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin über Möglichkeiten gesprochen, wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen ist. Zudem hätten beide in einem Telefonat auch die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln sowie Verbesserungen der humanitären Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen erörtert.

Im jahrelangen Streit über die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut einen Aufschub zur Vorlage eines neuen Wehrpflichtplans bekommen. Das Oberste Gericht verschob die Frist auf den 16. Mai. Das Gericht, das sich mit Einsprüchen befasst, in denen die jahrzehntealte Befreiung als diskriminierend bezeichnet wird, hatte ursprünglich den 31. März als Frist gesetzt. Die Regierung hatte aber mit Verweis auf den Gaza-Krieg eine Verlängerung bis zum 30. April erreicht und in der vergangenen Woche einen weiteren Aufschub beantragt.

Dank der erneuten Fristverlängerung könnte Netanyahu um eine öffentliche Debatte über das brisante Thema vor dem israelischen Gedenktag für gefallene Soldaten am 13. Mai und dem Unabhängigkeitstag am 14. Mai herumkommen. Netanyahus rechtsnationaler Koalition gehören zwei ultraorthodoxe Parteien an, die auf die Ausnahmen pochen. Sie wollen ihren Wählern weiter staatliche Unterstützung zur Konzentration auf religiöse Studien ermöglichen und sie vom Militär fernhalten, wo ihre konservativen Werte beim Umgang mit anderen gesellschaftlichen Gruppen auf die Probe gestellt werden könnten.

Der Wiederaufbau von zerstörten Häusern im Gazastreifen würde im Falle eines sofortigen Endes des Kriegs dort laut einer Schätzung der Vereinten Nationen bis 2040 dauern. Mit jedem weiteren Tag des Kriegs entstünden für die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort und andere Palästinenserinnen und Palästinenser hohe Kosten, sagte Achim Steiner vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP).

Aus einem Bericht des UNDP und der Kommission für Wirtschaft und Soziales für Westasien geht hervor, dass mindestens 370.000 Wohneinheiten im Gazastreifen beschädigt worden sind. Davon sollen 79.000 komplett zerstört worden sein.

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den von Kolumbien angekündigten Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel begrüßt. Der Schritt von Präsident Gustavo Petro sei aller Ehren wert, erklärte die Hamas und forderte andere lateinamerikanische Staaten auf, dem Beispiel Kolumbiens zu folgen. Israel sei "ein bösartiges und faschistisches Gebilde, das weiter Verbrechen gegen unser Volk verübt". Petro hatte am Mittwoch erklärt, sein Land werde die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen, das im Gazastreifen Völkermord begehe. Zuvor hatte er das Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen mit dem Nazi-Deutschlands verglichen.

An mehreren US-Hochschulen sind bei propalästinensischen Protesten erneut Dutzende Menschen festgenommen worden. Am Dartmouth College im Bundesstaat New Hampshire kam es nach Angaben der Polizei der Stadt Hanover zu 90 Festnahmen. Ihnen wurde unerlaubtes Betreten und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, nachdem unerlaubterweise Zelte auf dem Gelände errichtet worden waren. Bei den Festgenommenen handelte es sich laut Polizei nur zum Teil um Dartmouth-Studierende oder Lehrende. 

In Dallas nahm die Polizei bei der Räumung eines Protestcamps auf dem Gelände der Universität von Texas mindestens 20 Menschen in Gewahrsam, die die Nacht im Gefängnis verbringen sollten, wie der Sender Fox4 berichtete. Eine zunächst friedlich begonnene Demonstration auf ihrem Gelände sei ausgeartet, teilte auch die Stony Brook Universität in New York mit. Zelte seien errichtet, andere Studierende eingeschüchtert und belästigt worden. 29 Protestler seien daraufhin festgenommen worden, darunter neben Studierenden und Mitarbeitern demnach auch Nicht-Angehörige der Hochschule. 

Während der Bemühungen um einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen die Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg weiter. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets und Artillerie hätten am Vortag im zentralen Abschnitt des Gazastreifens "bewaffnete Terroristen, Terror-Infrastruktur und Tunneleingänge angegriffen". Zuvor sei es zu mehreren Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Ein Abschussgerät für Mörsergranaten sei zerstört worden. Mehrere bewaffnete Kämpfer seien getötet worden. 

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant telefonierte nach Angaben einer Sprecherin unterdessen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin. Dabei sei es um "operative Entwicklungen" im Norden und Süden Israels gegangen sowie um die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas. 

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Palästinensische Sicherheitskräfte haben nach Angaben eines Sprechers im Westjordanland einen bewaffneten Mann getötet. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Ort Tulkarm. Eine Patrouille sei dort unter Beschuss geraten und habe daraufhin das Feuer erwidert. Dabei sei der Bewaffnete getroffen worden. Eine lokale Miliz mit Verbindungen zu der radikalislamischen Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, bei dem Getöteten handle es sich um eines ihrer Mitglieder.

An einigen Universitäten in Großbritannien finden ähnlich wie in den USA ebenfalls propalästinensische Protestaktionen statt. Studenten in den Städten Leeds, Newcastle und Bristol hätten am Mittwoch aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen Zelte vor Universitätsgebäuden aufgebaut, meldete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht. Fotos aus Manchester zeigten ebenfalls einige Zelte mit palästinensischen Flaggen.

Die Zeitung Times berichtete, die Camps in Großbritannien hätten aber nur einen Bruchteil des Umfangs wie die an den US-Universitäten Yale und Columbia.

Auch an britischen Universitäten starten Studenten und Aktivisten propalästinensische Protestcamps - wie hier in Newcastle.

Wegen der Unterstützung Israels durch die USA und Großbritannien hat der Iran Sanktionen gegen beide Länder verhängt. Wie das Außenministerium in Teheran mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen den britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, den General James Hockenhull und die britische Marine im Roten Meer. Auch sieben US-Bürger, unter ihnen der General Bryan P. Fenton und der Vizeadmiral Brad Cooper, stehen auf der Sanktionsliste.

Sanktionen wurden auch gegen mehrere Unternehmen aus den USA und Großbritannien verhängt, darunter die US-Firmen Lockheed Martin und Chevron sowie die britischen Unternehmen Parker Meggitt, Rafael UK und die britische Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums umfassen die Sanktionen Kontensperrungen und das Einfrieren von Vermögenswerten im Iran sowie Einreiseverbote. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die betroffenen Einzelpersonen und Unternehmen sind jedoch unklar.

Hunderte propalästinensische Demonstranten haben sich einer Polizeiaufforderung widersetzt, den Campus der University of California in Los Angeles zu verlassen. Sie harrten auch am Donnerstag in ihrem mit Barrikaden gesicherten Protestlager aus. Bereits am Mittwochnachmittag (Ortszeiten) waren viele Polizisten vor Ort eingetroffen. Leere Busse standen nahe der Universität bereit, um Demonstranten wegzufahren, die der Polizeianordnung nicht nachkommen.

Laut Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei der israelischen Militäroffensive gegen Gaza seit dem 7. Oktober mindestens 34.596 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und 77.816 verletzt worden. Das teilte die Behörde in einer Erklärung mit.

Die Vereinten Nationen (UN) halten die Angaben der Behörde für realistisch. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden und noch immer Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude liegen.

Ein Großaufgebot der Polizei bereitet offenbar die Räumung eines Protestlagers propalästinensischer Aktivisten an der Universität von Kalifornien im US-amerikanischen Los Angeles (UCLA) vor. Hunderte Einsatzkräfte bezogen nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Campus der renommierten Hochschule Stellung und forderten die Demonstranten mit Lautsprechern auf, das Gelände zu räumen. Aktivisten wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschutzmasken, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Universitätsleitung hatte zuvor eine Auflösung des Lagers angeordnet.

In der Nacht zu Mittwoch war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, als eine vermummte Gruppe mutmaßlich pro-israelischer Gegendemonstranten das Zeltlager mit Stöcken und Stangen angriff. Bereits am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein propalästinensisches Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst. Auch an anderen US-Universitäten hat es bereits zahlreiche Aktionen aus Solidarität mit den Palästinensern gegeben.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Erweiterung der rechtlichen Definition von Antisemitismus gestimmt. Die Abgeordneten votierten für einen parteiübergreifenden Entwurf, der vorsieht, dass das Bildungsministerium sich künftig an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) orientiert. 

Demnach ist Antisemitismus "eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Es sei auch eine Form von Antisemitismus, das Recht auf Selbstbestimmung abzuerkennen, etwa "durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen", heißt es in der Definition der IHRA.

Der Senat muss über den Gesetzentwurf abstimmen. Kritiker des Vorhabens warnen vor einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung.

Die militant-islamistische Hamas steht einem Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge ablehnend gegenüber, will die Gespräche aber fortsetzen. "Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ", sagte der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan am Abend im libanesischen Fernsehen, wie die Zeitung Times of Israel berichtete.

Die Pressestelle der Hamas habe die Äußerungen Hamdans danach jedoch präzisiert und erklärt, die Hamas-Führung werde zwar die aktuellen Vorschläge Israels nicht unverändert akzeptieren, sei aber bereit weiterzuverhandeln, schrieb dazu die New York Times. Die ablehnende Haltung bedeute nicht, dass die Verhandlungen eingestellt wurden. Vielmehr gebe es "ein Hin und Her". In den kommenden Stunden könnte es eine Antwort geben, so die "Times of Israel".

Über den Grenzübergang Erez sind 30 Lkw mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifen gelangt. Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.