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Krieg gegen die Ukraine ++ USA: Russland setzt chemische Kampfstoffe ein ++

Stand: 01.05.2024 21:55 Uhr

Gegen Russland gibt es neue Vorwürfe, es verstoße gegen das UN-Chemiewaffenverbot. Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Russland verstößt nach Angaben der US-Regierung gegen die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine habe das russische Militär verschiedene Reizgase "als eine Form der Kriegsführung" eingesetzt, teilte das US-Außenministerium mit. "Der Einsatz solcher Chemikalien ist kein Einzelfall", hieß es in der Mitteilung. Russische Truppen wollten damit ukrainische Streitkräfte aus befestigten Stellungen vertreiben und so auf dem Schlachtfeld taktische Vorteile erzielen. 

Die Ukraine hat in der Vergangenheit Russland mehrfach den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die UN-Chemiewaffenkonvention verbietet dies. So beklagte der ukrainische Generalstab zu Jahresbeginn, dass russische Truppen das Reizgas CS gegen ukrainische Soldaten in Schützengräben einsetzten. Die Gasgranaten würden von Drohnen abgeworfen oder von der Artillerie verschossen, hieß es aus Kiew. Moskau hat seinerseits den ukrainischen Streitkräften ebenfalls den Einsatz verbotener Chemiewaffen vorgeworfen.

In den aktuellen Vorwürfen ist die Rede von dem Kampfstoff Chlorpikrin. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) listet Chlorpikrin als verbotenen Stoff; Deutschland setzte das Gas im Ersten Weltkrieg ein.Russland hat sich zu den Anschuldigungen noch nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitten im Krieg vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Ilja Witjuk, einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU, entlassen. Das entsprechende Dekret wurde auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ohne Nennung von Gründen veröffentlicht.

Witjuk leitete beim SBU die Spionageabwehr im Bereich Cybersicherheit. Zuvor hatten ukrainische Medien eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Witjuk war vor der Entlassung bereits beurlaubt worden. 

Präsident Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat versprochen. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Trotzdem gilt die Ukraine nach wie vor als eins der korruptesten Länder Europas. Erst vor wenigen Tagen musste Agrarminister Mykola Solskyj wegen eines Bestechungsskandals zurücktreten.

Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

Auf dem Gelände einer Weltkriegsgedenkstätte im Westen von Moskau werden seit Mittwoch in der Ukraine eroberte Panzer aus westlicher Produktion zur Schau gestellt. Zu sehen sind dort etwa ein Leopard-2-Kampfpanzer und ein Marder-Schützenpanzer aus Deutschland sowie amerikanische M1-Abrams- und Bradley-Panzer. Die vom russischen Verteidigungsministerium organisierte Ausstellung soll den ganzen Mai über geöffnet bleiben.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock indirekt zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ermuntert. Er werde nicht in die internen Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingreifen, sagte Sikorski bei einer Pressekonferenz anlässlich des 20. Jahrestags des EU-Beitritts Polens. Die amerikanische Entscheidung könne aber für andere auch eine Inspiration sein. Er hatte zuvor bereits für eine Lieferung Deutschlands geworben. Die Bundesaußenministerin ließ offen, ob es zu der Lieferung von deutscher Seite kommen wird. "Mit Blick auf Taurus, das wissen Sie auch, gibt es bei uns eine intensive Debatte", sagte Baerbock an Journalisten gerichtet.

Monatelanger unerbittlicher russischer Artilleriebeschuss hat Tschassiw Jar in der Ostukraine verwüstet, wie neue Drohnenaufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigen. Kaum ein Gebäude ist intakt geblieben, Häuser sind verkohlt, und die Stadt mit einst 12.000 Einwohnern ist verwaist. Einem Bericht der Financial Times zufolge leben noch 700 Menschen dort. Die massive Zerstörung erinnert an die Städte Bachmut und Awdijiwka, die die Ukraine nach monatelanger Bombardierung und großen Verlusten für beide Seiten aufgab.

Tschassiw Jar wird seit Monaten unerbittlich von russischen Streitkräften angegriffen. Die Stadt ist strategisch wichtig, weil durch sie Versorgungslinien der ukrainischen Armee verlaufen. Eine Eroberung würde Russland die Kontrolle über Anhöhen verschaffen, von denen aus die Armee Städte angreifen kann, die einen Teil der Verteidigungslinien der Ukraine bilden.

Der Financial Times zufolge erwarten Analysten und ukrainische Militärangehörige, dass Russland die Angriffe auf Tschassiw Jar in den kommenden Tagen verstärken wird. Demnach sagten hochrangige ukrainische Militärs, die russische Armee wolle die Stadt bis zum 9. Mai einnehmen, an dem Russland das Ende des Zweiten Weltkriegs feiert.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass sich der jüngste Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa gegen das Regionalhauptquartier der ukrainischen Armee gerichtet hat. Die Einrichtung sei von der Luftwaffe unter anderem mit Raketen beschossen worden.

Nach ukrainischen Angaben wurden Wohn- und Verwaltungsgebäude getroffen. Drei Menschen seien getötet worden.

Die von Russland angegriffene Ukraine muss aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil noch über Jahre unterstützt werden. "Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online. "Das ist ein Marathonlauf." Dafür brauche man das Mandat der Bevölkerung. "Deutschlands Sicherheit wird auch in der Ukraine verteidigt."

Klingbeil betonte, dass die Grenze dessen, welcher Umfang an Unterstützung der deutschen Bevölkerung zumutbar sei, ständig neu vermessen werden. "Vor Ausbruch des Krieges hätte niemand es für möglich gehalten, wie stark wir die Ukraine militärisch unterstützen."

Zugleich mahnte der SPD-Vorsitzende an, dass neben der militärischen Unterstützung für Kiew auch über diplomatische Initiativen diskutiert werden müsse. "Wir können nicht zulassen, dass der Friedensbegriff nur von den Wagenknechten und den Rechtsradikalen von der AfD besetzt wird. Die meinen mit Frieden nämlich eine Kapitulation vor Putin und das ist falsch." Die Strategie der Bundesregierung und der SPD bleibe, "die Ukraine so stark zu machen, dass sie zum richtigen Zeitpunkt aus einer Position der Stärke verhandeln kann".

Bei russischen Angriffen sind ukrainischen Angaben zufolge im Osten der Ukraine zwei Menschen getötet worden. Um zehn Uhr morgens hätten die Russen mit "gelenkten Fliegerbomben" ein Auto und ein Haus in dem Dorf Solotschiw etwa 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt getroffen, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, beim Kurznachrichtendienst X.

"Bei dem Angriff wurden ein Mann und eine Frau getötet, die sich im Auto befanden", fügte Synegubow hinzu. Am Ort des Angriffs breiteten sich demnach drei Brände aus, bei dem zwei ältere Menschen verletzt wurden. In den vergangenen Monaten hat Russland bei seinen Angriffen auf die Ukraine verstärkt Lenkbomben eingesetzt.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach eigenen Angaben mehr und schnellere Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine angeordnet. Es sei nötig, "den Umfang und die Qualität der an die Truppen gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstungen zu steigern, vor allem der Waffen", zitierte das Ministerium Schoigu in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Nach russischen Angaben hat die Ukraine in der Nacht mehrere russische Regionen mit Drohnen aus der Luft angegriffen. Inoffizielle russische Nachrichtensender berichten von einem Brand in der Ölraffinerie von Rjasan nach dem Angriff. Der russische Telegram-Kanal Baza, der den Sicherheitsdiensten nahesteht, bestätigt dies. Es habe keine Verletzten gegeben, sagt Pawel Malkow, Gouverneur der Region Rjasan, die im Nordwesten an die Region Moskau grenzt.

Die Rosneft-Raffinerie verarbeitet rund 5,8 Prozent des gesamten raffinierten Rohöls in Russland. Sie ist ein häufiges Ziel ukrainischer Luftangriffe. Auch die Gouverneure der südwestrussischen Regionen Kursk und Woronesch, die an die Ukraine grenzen, berichten von Drohnenangriffen auf ihr Gebiet, ohne dass es zu Schäden oder Verletzten gekommen sei.

Die ukrainische Krim-Beauftragte Tamila Taschewa hat Russland vorgeworfen, auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Menschen zu foltern und verschwinden zu lassen. "Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden", sagte Taschewa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Russen haben die Krim zu einer riesigen Militärbasis gemacht und nutzen sie als Ausgangspunkt für Angriffe gegen die Ukraine."

Die schlechte Menschenrechtslage auf der Krim wird auch in Berichten des Europarates und anderer Organisationen angeprangert.

Die USA verbieten die Einfuhr von russischem Uran. Der Senat verabschiedete die Maßnahme einstimmig. Die Sanktionen werden 90 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam. Sie enthalten Ausnahmeregelungen für den Fall, dass die Versorgung heimischer Reaktoren gefährdet ist.

Uran wird für den Betrieb kommerzieller Atomreaktoren zur Stromerzeugung verwendet. Nach Angaben der US-Behörde für Energiestatistik (EIA) importierten die US-Kernkraftwerke im Jahr 2022 rund zwölf Prozent ihres Urans aus Russland.

Bei einem russischen Raketenangriff sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen in Odessa getötet worden. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, im Onlinedienst Telegram.

Über den Hafen von Odessa am Schwarzen Meer wird ein Großteil der wirtschaftlich bedeutsamen ukrainischen Getreideexporte abgewickelt. Russland greift die Stadt und ihren Hafen immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Durch einen Angriff am Montag waren ukrainischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden.

Mehrere Millionen Euro investiert die Ukraine in den Bau von Drohnen - ihrer effektivsten Waffe. Beim Angriff auf Odessa verwendete die russische Armee laut ukrainischer Staatsanwaltschaft Streumunition. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.