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Europawahl 2024

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Partei zur Wahl Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation

Stand: 08.05.2024 16:23 Uhr

Unter dem Namen "Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation" streben die Klimaschutzaktivisten der "Letzten Generation" erstmals in ein Parlament. Mit diesem Schritt will die bislang für Straßenblockaden und Farbattacken bekannte Gruppe, die "Bühne für soziale und Klimabewegungen verbreitern". 

"Parlament aufmischen" fordert, dass die EU-Staaten "spätestens bis 2030" aus "Öl, Gas und Kohle" aussteigen. Soziale Ausgleichsmaßnahmen dafür sollen vor allem durch neue Abgaben für "Reiche und Superreiche" finanziert werden. Die EU wiederum soll Reparationszahlungen an Staaten früherer europäischer Kolonien leisten. Zudem soll die europäische Demokratie um "fair geloste Gesellschaftsräte" ergänzt werden. 

Es handelt sich nicht um eine Partei, sondern um eine sogenannte "sonstige politische Vereinigung". Auch diese können zur Europawahl antreten.  

Spitzenkandidatin ist die Aktivistin Lina Johnsen, die sich wie alle anderen Kandidaten als "Klimakleberin" bezeichnet. 

Umstritten ist, wie radikal die "Letzte Generation" ist. Aktivisten wurden unter anderem wegen Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz wiederum sahen zuletzt keine Gefahr für eine Radikalisierung beziehungsweise keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der "Letzten Generation".